Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2014 im Freistaat Sachsen
1. Bitte stellen Sie kurz ihre Vision(en) in Bezug auf die Entwicklung der Hochschullandschaft des Freistaates Sachsen bis 2020 dar. Gehen Sie dabei auch auf die Rahmenbedingungen, welche durch den demographischen Wandel vorgegeben werden, ein.
Studiengebühren
2. Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich Studiengebühren und einer etwaigen Einführung in den kommenden fünf Jahren?
a. Wie definieren Sie ein Erststudium?Wie stehen Sie - unabhängig von der derzeitigen Rechtslage - zu Studiengebühren im Erststudium?
b. Wie stehen sie zu Bildungsgebühren über ein Erststudium hinaus?
c. Wie soll mit Langzeitstudiengebühren in Sachsen umgegangen werden?
3. Welcher Standpunkt wird in Hinblick auf Verwaltungsgebühren sowie sonstige Gebühren im Zusammenhang mit dem Studium vertreten?
Wird in diesem Zusammenhang eine Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes sowie Sächsischen Verwaltungskostengesetzes angestrebt?
4. Welche Optionen gibt es aus Ihrer Sicht ein bundeseinheitliches Gebührenverbot zu etablieren und wie soll dies aus Ihrer Sicht umgesetzt werden?
5. Falls Sie Studiengebühren oder -konten nicht generell ablehnen, wie sieht Ihr favorisiertes Modell auf Landesebene aus?
a. Sollen diese Gebühren dem Landeshaushalt oder direkt den Hochschulen als zusätzliche Einnahme zugute kommen?
b. Wofür sollen diese Einnahmen ihrer Auffassung nach eingesetzt werden?
c. Wie sollen die Studierenden an der Entscheidung über diese Mehreinnahmen beteiligt werden?
7. Wie stehen Sie zu Studiengebühren für Ausländer_innen?
a.Ausländische Studierende müssen bereits beim Bewerbungsverfahren weitere Gebühren entrichten. Wie positionieren Sie sich hierzu? Welche alternativen Modelle und Förderinstrumente schlägt Ihre Partei im Sinne einer Internationalisierung vor?
b. Wie positionieren sie sich zu der im HSFG verankerten Möglichkeit von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland?
Hochschulfinanzierung
8. Skizzieren Sie kurz Ihr favorisiertes Modell der Hochschulfinanzierung.
9. Wie soll mit dem bis 2020 angestrebten Stellenabbau an den sächsichen Hochschulen des Freistaat Sachsen umgegangen werden? Kann dieser Stellenabbau rückgängig gemacht werden? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?
10.Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Hochschulpakt 2020? Welche Kriterien müssen in Hinblick auf eine Neuauflage im Sinne eines Hochschulpaktes III geändert werden und weshalb?
11.Wie positionieren Sie sich zu den Exzellenzwettbewerben in der Forschung bzw. in der Lehre?
12. Wie stehen Sie zu nicht-staatlicher und nicht-studentischer Beteiligung der Hochschulfinanzierung (zum Beispiel durch Drittmitteleinwerbung, Hochschulsponsoring, Verträge mit privatrechtlichen Körperschaften)?
Hochschulsteuerung
13. Wie positionieren Sie sich zu den neuen Hochschulsteuerungselementen (Zielvereinbarungen, hochschulinterne Zielvereinbarungen, hochschulinternes Berichtswesen, Kennzahlensteuerung, hochschulinterne Kosten- und Leistungsrechnung)?
a. Nehmen Sie Stellung zu der im § 10 Abs. 3 sächsHSFG verankerten Möglichkeit des SMWK zur Festlegung der Zielvereinbarung.
b. Wie detailiert sollen diese Zielvereinbarungen sein? Welche Kennzahlen sollen festgelegt werden? Wie soll den verschiedenen Fächerkulturen Rechnung getragen werden?
14. Sollten Globalhaushalte an allen sächsischen Hochschulen beibehalten werden? Falls ja, aus welchen Gründen und mit welchen Steuerungsmechanismen sollte dies geschehen? Falls nein, warum nicht?
15. Soll der Hochschulrat weiterhin eine Rolle in den sächsischen Hochschulen spielen? Welche Kompetenzen sollten diesem Gremium zukommen? Wie soll der Hochschulrat Ihrer Meinung nach zusammengesetzt sein?
Hochschulautonomie
In den vergangenen Jahren ist die innere Verfasstheit der Hochschulen in Sachsen und anderen Bundesländern stark verändert worden. Es fand in der akademischen Selbstverwaltung eine Zentralisierung auf einzelne Organe statt, die demokratisch legitimierten Gremien wurden sukzessive entmachtet.
16.Welche Bilanz Sie ziehen nach der Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (2009 und 2012)? Gibt es Punkte, die sofort überarbeitet werden müssen? Falls ja, welche? Falls nein, warum gibt es keinen Überarbeitungsbedarf?
17.Seit 2009 besteht im §104 HSFG die Möglichkeit an der TU Dresden die Arbeitgebereigenschaft auf die Hochschule zu übertragen. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus ihrer Sicht daraus?
Wie wird der Modellversuch an der TU Dresden gemäß §104 SächsHSFG aus ihrer Sicht bewertet? Beabsichtigen Sie solch eine Regelung für alle Hochschulen Sachsens? Warum?
(Haben die das gemacht???)
18.Wie sehen Sie die Zukunft der Verbeamtung für Professorinnen und Professoren an sächsischen Hochschulen? Soll die Dienstherreneigenschaft des verbeamteten Personals ebenfalls an die Hochschulen übergehen?
19. Können sie sich vorstellen, die Personalhoheit direkt an die Hochschulen abzugeben? Begründung.
Studentische Mitwirkungsrechte
20.Welche Rolle spielt für sie die Verfasstheit der Studierendenschaft? Wie bewerten Sie die Änderungen im §24 und §29 sächsHSFG zum Austrittsrecht aus der verfassten Studierendenschaft?
21.Welchen Stellenwert hat für sie das Solidaritätsprinzip der Verfassten Studierendenschaft?
22. Welche Bedeutung messen Sie der Realisierung einer solidarisch finanzierten studentischen Mobilität als Aufgabe der Studierendenschaft bei.
23.Wie beurteilen Sie die Mitbestimmungsmöglichkeiten der größten Mitgliedergruppe an den sächsischen Hochschulen? Wie stehen Sie zur paritätischen Besetzungen der Hochschulgremien?
24.Welche Aufgaben sollte eine landesweite Hochschulkonferenz wahrnehmen? Wie ist diese aus Ihrer Sicht besetzt?
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Studentenwerke
25.Welche Bedeutung haben die Studentenwerke für Sie und welche Funktion sollen diese in Hinblick auf die einzelnen Hochschulstandorte und auf die sächsische Hochschullandschaft gesamt nach wahrnehmen?
26. Die Studentenwerke in Sachsen waren von deutlichen finanziellen Kürzungen betroffen, derzeit gibt es keine Planungssicherheit für die Studentenwerke. Wollen Sie an dieser Unsicherheit festhalten? Durch welche Maßnahmen könnte dieser Unsicherheit entgegen gewirkt werden?
25. Bereits jetzt werden die Studentenwerke mehrheitlich von den Studierenden finanziert (Umsatzerlöse + Studentenwerksbeiträge der Studierenden). Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch im Hinblick auf die Stimmengewichtung im Verwaltungsrat?
26. Sollen die Studentenwerke privatisiert oder fusioniert werden? Ist das Auslagern von Leistungen (Outsourcing) und damit eine Fremderbringung für Sie eine Möglichkeit für eine Aufrechterhaltung des Leistungsangebots?
27. Welche Leistungen des Studentenwerks halten Sie für entbehrlich, welche für unentbehrlich?
28. Welche Rolle spielen die Studentenwerke im Wettbewerb zwischen den Hochschulen?
Bologna- Prozess und Studienreform
29.Wie schätzen Sie die bisherige Umsetzung des Bologna- Prozesses ein? Welche weiteren Maßnahmen müssen zur Umsetzung und Zielerreichung ergriffen werden?
30.Welche staatlichen Einflussmöglichkeiten gibt es, den Bologna-Prozess sowie die Studienreform zu fordern und zu fördern, insbesondere vor dem Hintergrund einer gewährten Hochschulautonomie und der Idee eines europäischen Hochschulraumes?
31.Besteht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, weitere Abschlussgrade außer Bachelor und Master zu verleihen? Falls ja, welche und für welche Gebiete?
32.Nach welchen Kriterien soll der Zugang zu einem Masterstudiengang geregelt werden? Soll die Anzahl der Studienplätze im Master geringer sein als im zugehörigen Bachelorstudiengang? Welche Kapazitäten erachten Sie relativ zu der Anzahl von Bachelor Abschlüssen als notwendig?
33.Wie schätzen Sie den Bedarf an Teilzeitstudienangeboten ein? Mit welchen Maßnahmen kann dieser Bedarf gedeckt werden?
34.Positionieren Sie sich, ob zum Erststudium auch ein Masterstudiengang zählen soll?
35.Welche Studienbelastung in Arbeitsstunden sollte aus Ihrer Sicht ein Vollzeitstudierender pro Semester leisten müssen?
36.Die enorme psychische Belastung unter den Studierenden sorgt momentan für enorm steigenden Bedarf an psycho-sozialer Beratung. Nehmen Sie dazu Stellung!
Hochschulzugang
37.Beabsichtigen Sie, die Studienplatzkapazität über das beschlossene Ziel hinaus auszubauen? Welche Kapazitäten an Hochschulplätzen wollen Sie an den einzelnen Hochschultypen schaffen?
38.Welche Ressourcen möchten Sie in welchem Umfang erhöhen, um bessere Bedingungen an Raum und Personal für das Studium zu schaffen?
39.Erachten Sie Eignungstests als zweckmäßige Regulierung für den Hochschulzugang? Begründung! Welche Kriterien sollen im Zuge eines Eignungsfeststellungsverfahrens herangezogen werden?
40.Welchen Stellenwert nimmt die Allgemeine Hochschulreife in Zukunft beim Zugang zur Hochschule ein? Welche weiteren Hochschulzugangskriterien würden Sie definieren?
41.Welche Funktion muss die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) aus Ihrer Sicht haben? Mit welchen Mitteln kann dies erreicht werden?
42.Wie soll die ZVS zukünftig finanziert werden? Nehmen Sie Stellung zu allgemeinen oder fachbezogenen Bewerbungs- und/oder Immatrikulationsgebühren?
43.Soll es Vorgaben für Studienplatzkapazitäten für einzelne Fächer geben oder sollen dies die Hochschulen autonom entscheiden können?
Promotion
60.Wie beurteilen Sie die Promotionsphase? Ist dies die dritte Phase des Studiums oder die erste Berufsphase?
61.Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation in Hinblick auf Promotionsstellen? Durch welche Mechanismen kann eine weitere Promotionsförderung erreicht werden?
62.Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten bei Graduiertenkollegs? Wenn ja, welche?
63.Sollten solche Einrichtungen bzw. die Promotionsstudiengänge mit Studiengebühren belegt werden? Begründung!
64.Sollte weiterhin zwischen Universitäten und Fachhochschulen hinsichtlich des Promotionsrechtes unterschieden werden? Falls ja, wie und warum? Falls nein, welche Maßnahmen zur Etablierung und Umsetzung sollen ergriffen werden?
Qualitätssicherung
65.Welche Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Hochschulen und welche dem Freistaat?
66.Wie positionieren Sie sich zum deutschen Akkreditierungswesen? Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten zur staatlichen Finanzierung der Akkreditierungen, da diese bisher Mehrkosten für die Hochschulen verursachen?
67.Welcher Betreuungsschlüssel soll in den kommenden fünf Jahren gelten?
68.Die Hochschulen müssen lt. §9 SächsHSG ein System zur Sicherung der Qualität ihrer Arbeit einrichten. Wie könnte ein solches System in Ihren Augen aussehen? Wie können die Hochschulen bei der Einführung und Etablierung unterstützt werden?
69.Welche Steuerungsmechanismen müssen installiert werden, damit es zur Qualitätsentwicklung im Bereich von Lehre und Forschung kommt?
Gemäß SächsHSG sollen die Hochschulen vergleichbar sein: wie kann dies gewährleistet werden`?
70.Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um eine Verbesserung der Hochschuldidaktik zu erwirken? Wie können diese realisiert werden?
71.Wie muss die Bewertung von Lehrveranstaltungen aus Ihrer Sicht ausgestaltet sein? Welche Konsequenzen können sich daraus ergeben? Wie sind diese umsetzbar in Hinblick auf die Rechtsstellung der Hochschullehrerinnen und -lehrer?
Unternehmensbeteiligung bzw. Outsourcing
72.Die Hochschule darf wirtschaftliche Unternehmen gründen oder übernehmen. Bis zu welchen Grad ist dies aus Ihrer Sicht sinnvoll? Nennen Sie Risiken und Chancen, aber auch etwaige zu etablierende Kontrollmechanismen.
73. Wie betrachten Sie die Verwendung von staatlichen Mitteln in wirtschaftlichen Unternehmen der Hochschulen, insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Insolvenz?
74.Wie sehen Sie die Teilprivatisierung von Bibliotheken oder sonstigen zentralen Einrichtung der Hochschulen?
Weitere Punkte
75.Die Bibliotheken an vielen Hochschulen des Freistaates sind in einer finanziell dramatischen Situation. Wie möchten Sie dieser Situation Abhilfe schaffen?
76.Welche Bereiche sollten Ihrer Ansicht nach in einem bundesweiten einheitlichen Gesetz geregelt werden? Welche auf gar keinen Fall? Legen Sie Ihre Position zum Hochschulrahmengesetz und dessen Abschaffung dar. Welche weiteren Schritte sollten in der Föderalismuskommission unternommen werden?
77.Wie beurteilen Sie die Einführung von Juniorprofessuren und die ersten Erfahrungen des Freistaates damit? Gehen Sie hierbei bitte insbesondere auf den geringen Frauenanteil bei den Juniorprofessuren ein.
78.Wie steht Ihre Partei zu einem sachsenweiten Semesterticket, insbesondere zur Stärkung des ÖPNV sowie des Standortvorteils für sächsische Hochschulen? Sind Sie auch bereit dafür notwendige politische und finanzielle Rahmenbedingung für die Verkehrsunternehmen zu schaffen? Wie würden diese aussehen?
79.Wie positionieren Sie sich zu den Imagekampagnen „Studieren in Sachsen“ sowie „Studieren in FernOst“?
80.'Wie positionieren Sie sich zur Differenzierung in Lehr- und Forschungsprofessuren?