**** Achtung ****
Die Veranstaltung am Samstag, den 23.02.2013 ist abgesagt
Bitte dennoch zum Treffen am 20.02. kommen (s. unten)
Das erste Treffen zum Thema INDECT Aktion 23.2.
Vorstellungsrunde:
* sonja (AnonHH)
* mc.fly (ccc)
* Kai Uwe (AK VOrrat)
* Dietmar (Piraten, ccchh)
* Otfried (Gruene)
* Christoph (Piraten)
* Magarete (Gruene)
* Aksel (Gruene)
* Stefan (Gruene)
* Jan
* Moritz (Gruene, ccchh)
Einigung auf:
Aktionstag am Rathaus mit Infoständen (Flyer) und "Bühne" (Mikro&Lautsprecher)
für die Aufmerksamkeit: Quadrocopter
Öffentlichkeitsarbeit: Pressekonferenz.
* was *
indect / horizon2020 / beschaeftigten-datenschutz
* wer *
* linke? Kai Uwe - ist dabei
* FDP? mc.fly
* CDU? mc.fly
* SPD? aksel - noch keine antwort 07.02.13. noch immer keine Antwort
* Verdi? Kai Uwe - ist eingeladen, Antwort steht aus
* humanistische UNion? Kai Uwe - ist eingeladen, Antwort steht aus
* DGB Sonja - auch angeschrieben, noch keine Antwort
indect mailingliste umbenennen. HH NEtz politik buendnis... NEPOLI
Wann das naechste Treffen - naechsten Freitag, 19:00 (1.2.), Grüne Burchardstr 21
Ordnungsamt: Dietmar Anfrage läuft
bis zu sieben Infostände, je drei meter, sind genehmigt
Rathaus - ist da was? (Sperrmeile): Aksel Bisher ist dort nichts. Aksel fragt noch mal die Fraktion
Flyer: Sonja
Idee "EU-Kommission":
Eine der Gruppen, die herumlaufen (Größe varriert je nachdem, wie viele Menschen wir mobilisieren können), stellt sich der Öffentlichkeit als Teil der EU-Kommission vor und sagt Dinge wie "Wir werden Sie in Zukunft genauer überwachen. Da haben Sie doch sicher nichts gegen, oder? Ist schließlich nur zu Ihrer Sicherheit."
Edit:
Sie können auch eine Liste anfertigen und willkürlich Leute nach ihren Daten fragen. Begründung: Zu Ihrer Sicherheit.
Idee "Hier auch noch Kameras"
Und allgemein irgendwo hinstellen, alle zwei Meter auf einen Punkt an ner Mauer zeigen und sagen "Da kann man auch noch eine Kamera anbringen. Dort auch."
- kommt von den Piraten aus Osnabrück, so oder ähnlich.
Aksel:
Lauti etc. ist die falsche Richtung, weil wir keine Laufdemo machen und Bürger in Einzelgesprächen informieren wollen auf dem Rathausmarkt. Es schreckt eher ab wenn Laut jemand Rede hält und man Leute einzeln informieren will.
Für die Flyerteams hätte ich folgenden Vorschlag.
Wir machen ein Etherpad auf. Immer 5x Leute sind ein Team, Reihe runter. Leute sollen eine Email dazu packen mit der sie sich gegenseitig verabreden.
Wir geben oben im Pad "Rollen" vor, entsprechend sich die Leute dann verkleiden.
- Dronen/Kameras
- Datendiebe
- falscher Suchalghoritmus
- Datendealer (Bankerklamotten)
Großes Transpi "Deep Package Inspection", damit einen Weg in der Mönckebergstraße überspannen, Leute auffordern alles was in den Taschen ist zu zeigen. Wenn jemand weiter geht, die Dronen/Kamera-Darsteller ihn verfolgen und die ganze Zeit "Verdächtig" rufen.
Ähnliches Vorratsdatenspeicherung darstellen.
Protokoll 01.02.2013
Resonanz bei Parteien eher gering, mit Ausnahme der Linkspartei (Frau Schneider aus der Fraktion ist anwesend)
Zeitplan: ca. 10:00 bis 18:00 Uhr, min. eine Stunde Aufbauzeit
Idee: Ballons der beteiligten Orgas am LKW, eine Flasche Ballongas ca. 100EUR
abgesagt
Idee: LKW als Bühne, Lautsprecher mit Stoff=Plakate abhängen, LKW vor Rathaus links vom Eingang aus gesehen, Bühne nach NO offen, Infostände am Denkmal, dadurch Bühne vom Jungfernstieg aus sichtbar. aus Erfahrung wird uns für LKW-Bühne vermutlich der Bereich zugewiesen, auf dem wir bei den ACTA Demos gestartet sind.
abgesagt
Idee: RFID_Scanner vom Foebud/Digital Courage besorgen und Passanten scannen (Kai-Uwe fragt in Bielefeld), ggf. "RFID-sicher"-Aufkleber o.ä. verteilen
****** nächstes Treffen: Donnerstag, 07.02.2013, 19:00 Uhr, Burchardstraße 21 ********
Redner (5-10 Minuten)
Grüne: JPA wäre am 23. verfügbar
Piraten ?
Linkspartei ?
Verdi zu Arbeitnehmer Datenschutz abgesagt
u.U. AK Vorrat zu VDS
Finanzen
[Robin] So hier der Flyer der Kölner:
Ich bin beim Donnerstag Treffen nicht da.
Auf dem Flyer sind Links + Parteilogos. Ich brauche als Ergebnis vom Donnerstagtreffen eure Wünsche, was für Hamburg angepasst werden muss. Donnerstag Nacht reiche ich das ganze Weiter, die Designerin setzt das höchstwahrscheinlich um, und dann drucken wir das Zeug.
Danke Robin!
Eure Kritik: hier drunter!
Zitat Sonjas Kritik (Sie schafft es ja nicht selbst ins Pad zu schreiben :P)
es wird so sein, dass man ihn in schwarz weiß druckt, also grundsätzlich erstmal in s/w entwerfen
die schrift ist zu unregelmäßig, aber das solltest du noch kennen von deinem flyer...
die blauen streifen im hintergrund sollte man weg lassen, das lässt das ganze unruhig erscheinen, auch ist der text dadurch unlesbar. bzw
größere klekse und da in ner standard schrift größer reinschreiben, was da drin steht.
***
***
Flyertext auf der Titelseite (aktuell in Arbeit)
Möchten Sie, dass der Staat Ihre Post liest? Dass er Sie auf Schritt und Tritt überwacht? Dass er immer weiß, wo Sie sind, was Sie tun und mit wem Sie etwas tun? Dass Sie von einem computergesteuerten System überwacht werden, das Sie möglicherweise als Verbrecher einstufen könnte?
Genau das steht uns mit INDECT bevor!
***** Treffen vom 07.02.2013 *****
Min. eine Drohne wird zur verfügung stehen. (Telefonat McFly CCC)
Von den anderen Parteien CDU / SPD / FDP ist nicht mehr zu erwarten, dass jemand anwesend sein wird.
Herr Caspar wird anwesend sein.Datenschutzbeauftragter HH
Dietmar wird es nochmal bei Verdi versuchen. haben geantwortet und abgesagt
Kein RFID-Scanner(digital courage, weil er kurze zeit davor/danach in Bielefeld benötigt wird)
Ordnungsamt: LKW als Bühne wird kein Problem sein.
Bezirksamt: Ist noch in Gespräch was angemeldet werden soll.
- Es wird wohl eine Sondergenehmigung benötigt für den Getränkestand.
- Da dies aber Gebührenpflichtig ist soll dies der Standbetreiber selber machen.
- Es ist noch genau zu klären wie viele Infostände angemeldet werden sollen.
- Ein Stand für CCC, Linke, Grüne, Piraten, AK-Vorrat
Idee Dietmar: Freifunk noch dazu holen für eigenen Stand.
Idee Thembi: Demo ankündigung über Radio.
Pressekonferenz: Es muss aber eine woche vorher Eingeladen werden. Aksel ist da am Planen aber man weiß noch nix genaues Da Aksel nicht da ist.
Es wird noch Geld benötigt:
- Wir brauchen pro Partei mind. 200€
- Für den LKW und Sound wird ca 500€ benötigt
- Für Ballon Gas ca. 150€ - 200€
Fake Kameras. Faltanleitung
hier als goodie eine ähnliche Variante mit tipp für geeignete Videoinstallationen
und wer noch mehr Zeit zum Basteln findet, hier ein neuer Bausatz für einen Miniquadcopter
***** Nächstes Treffen Mi 13.02.13 *****
Habe gerade erfahren, dass unsere Geschäftsstelle zur Verfügung steht.
Also, wenn gewünscht, gerne 19:00 bei: DIE LINKE. Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 Hamburg Dirk
dafür<-Dietmar
auch dafür.
Hier übrigens der Kölner Flyer etwas überarbeitet. Ist nur ne Vorschau, S/W liefer ich nach wenn gewünscht. Der Flyer ist Stadt-unspezifisch.
Diese neue Version hat überarbeiteten Text, Klekse sind wie von Sonja gewünscht größer usw.
Ich will btw nochmal drauf hinweisen dass wir in 1,5 Wochen Demo haben und kein Flyertext, Design oder Druckauftrag haben. Ich halte es für nicht sehr klug von Null an einen neuen Flyer entwerfen zu wollen. Köln hat immerhin schon die ganze Stadt mit Plakaten zugepflastert, und wir haben bisher noch nicht viel Öffentlichkeitsarbeit. Flyer muss unbedingt her.
***** Treffen Mi 13.02.13 *****
Teilnehmer:
* Aksel (Gruene)
* Moritz (Gruene, ccchh)
* Dietmar (Piraten, ccchh)
* Robin (AnonHH)
* Dirk (Linke)
* Kai (AK VOrrat)
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- Johannes Caspar (HH Datenschutz) wird am 14.02.2013 informiert (macht Kay)
- Thema Petition-Wasserprivatisierung wird positiv gesehen und kann nebenbei!!! angesprochen werden
- Fr. Nachmittags is immer Basteltag bei den Piraten: Für Demo Equipment, z.B. Kamera, nutzen
- EU-Datenschutzrichtlinie erwähnen
- Pressekonferenz, angestrebt am Mi. 20.02. oder Do. 21.02.Jede Gruppe bitte einen Redner eintragen hier, genaue Uhrzeit kann ich euch Montag geben. Im Rathaus wird organisiert.
Grüne: Farid
- Pressetext!!! Was? Wer macht?
* Di. 19.02. muss der koordinierte Pressetext da sein und freigegeben werden
* Mi. 20.02. soll der Pressetext rausgegeben werden
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Veranstaltungs-Orga ACHTUNG GROßE ÄNDERUNGEN:
- Kein LKW (Basti informieren!!!) done
- 3 bis 5 Stände
- Kein Demozug!!!
- Keine Redebeiträge, nur Infostand und persönliche Gespräche
- Exakte Uhrzeit:
* Bewerben (Facebook): 11 Uhr - 14 Uhr
* Anmelden: 10 Uhr - 16 Uhr
- "Guy Fawkes" Masken anmelden!!! (gegen Vermummungsverbot)
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Flyer
- Vorschlag von Aksel: Flyer Einleitungstext bzgl. warum Datenschutz für jeden relevant ist. Beispiel: Krankenkasse könnte Gesundheitsdaten etc. vor Vertragsabschluss aus dem Netz bekommen.
- Verbildlichung: Was würden Sie sagen, wenn der Staat einen Kopierer an Ihrem Briefkasten montiert? Kurz halten!
- Möchten Sie, dass ihr (zukünftiger) Arbeitgeber ihr Facebook-Profil lesen kann?
- Soll Ihre Zahnärztin von Ihren Depressionen erfahren?
- "Die Welt ist nicht vorurteilsfrei" -> Chef stellt bspw. keine Pauli-Fan's ein.
- Parteien sollen auf die letzte Seite (außen-Seite) unten
- Drohnen-Argumentation evtl. verfeinern. Unterschied private Drohnen/Quadrocopter <=> staatliche Überwachungsdrohne
- EU-Datenschutzrichtlinie (optional im Flyer erwähnen)
- Beschäftigtendatenschutz
- 3-Spalten, doppelseitig
- Kein Datum auf dem Flyer (überschüssige Bestände weiter verteilen)
- Sa. 16.02.2013: Übergabe: finaler Textinhalt des Flyers
- grobes Layout:
* User: kolAload
* PW: holdirneleckere
Designformat:
Flyer, DinA4, dreispaltig, doppelseitig. Rechte Spalte wird nach innen auf die Mitte gefaltet. Linke Spalte wird über diese gefaltet. Wenn man den Flyer aufgefaltet vor sich auf einen Tisch legt, mit der Außenseite nach oben, wäre in dem Moment Links Außen die Seite 3. Mitte außen Seite 2, rechts Außen Seite 1
Dreht man das Blatt um, so das die Innenseite oben ist, wäre.
Links Innen Seite 4, Mitte Innen Seite 5 und Rechts Innen Seite 6.
- Beim Druck muss Links Innen Seite 4 mit Rechts Außen Seite 1 liegen
- Mitte Innen Seite 5 mit Außen Seite 2
- Rechts Innen Seite 6 mit Links Außen Seite 3
Wenn der Flyer gefaltet ist, sieht der Bürger Rechts Außen Seite 1 als Frontblatt und Mitte Außen als Rückseite.
Anordnung als Bild: (Text nicht auf neuestem Stand im Screenshot)
Graphiken:
Werden aus diesem übernommen, nur etwas mehr verteilt:
Vorschlag:
Das Trojanerpferd auf Seite 6 paßt nicht gut. Ein "FB" für Facebook mit je einem Auge in den beiden "Löchern" des "B"s gespannt, wäre vielleicht eine Idee. Pupille einmal etwas nach links, einmal etwas nach rechts schauend.
Kommentierungen:
Stehen in eckigken Klammern. [
Seite 1: (Außen,Rechts / Frontseite)
Graphiken: Kopfloser Mann, Sprechblase, roter Kleks
Überschrift: Internationaler Tag der Privatsphäre
Bleibt bis auf:
In die Sprechblase: Was würden Sie sagen, wenn der Staat einen Kopierer an Ihrem Briefkasten montiert?
Stichworte (nach Wichtigkeit) im Klecks: Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Beschäftigtendatenschutz, ... (wie zuvor)
Seite 2 (Außen, Mitte / Rückseite)
Graphik:Gyrocopter-Drohne, Logos der Bündnispartner auf die Seite unten.
[Text]
Was können Sie nun gegen all dies tun?
- Informieren Sie sich, auch unabhängig von uns. Hören Sie sich auch die Befürworter von Überwachung und Datensammlung an.
- Fragen Sie bei Verwaltungen und Unternehmen nach, welche Daten dort über Sie gespeichert sind.
- Scheuen Sie sich nicht, den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes zu informieren, wenn man Ihnen die Auskunft verweigert.
- Besuchen Sie Veranstaltungen mit Politikern, und fragen Sie sie nach deren Meinung zu Datenschutzthemen.
- Informieren Sie sich ausführlich über Datenschutz in sozialen Netzwerken, für Sie und ihre Kinder.
- Sprechen Sie auch mit Freunden und Bekannten über diese Themen. Es ist etwas, das uns alle betrifft.
- Schauen Sie sich an, wer hier zusammenarbeitet. Kein Bündnis, das Sie alle Tage sehen. Denn auch wir sind der Meinung, dieses Thema geht uns alle an.
[Alle Logos: CCC, Grüne, Piraten, Linke, Anon, AK Vorrat]
Seite 3 (Außen, Links, Antwort zur Seite 1)
Graphik: Aktuell keine:
[Text]
Sicher nicht!
Und ebenso wenig sollten Sie akzeptieren, dass der Staat speichern möchte, mit wem Sie telefonieren und Emails austauschen. Dass Ihre Bewegungen auf der Straße von Kameras überwacht und in Zukunft von Computern analysiert werden. Dass von Verwaltungen und Sozialversicherung umfangreiche Persönlichkeitsprofile angelegt werden.
Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Auf den ersten Blick könnte man dies denken. Die Auswertung von Daten führt zu Rückschlüssen, die Sie selber nie über sich treffen würden. Was bei einer Firma noch dazu dient, zielgerichtete Werbung zu schalten, kann Sie in den Augen von Krankenkassen und Versicherungen zu einem Risikofaktor machen. Können Sie sich frei verwirklichen, wenn dies vom Staat, Firmen und Versicherungen vielleicht einmal gegen Sie verwendet wird? Was würden Sie sagen, wenn Sie in einigen Jahren eine medizinische Behandlung selbst bezahlen müssen, weil Ihre Krankenkasse Ihnen den Erwerb ungesunder Lebensmittel vorhält?
Wenn alle Menschen überwacht werden, wegen der Taten Einzelner, wie frei sind wir dann noch?
Wenn Arbeitgeber sich über die Freizeitaktivitäten von Bewerbern informieren können, verändert dies dann nicht unser Verhalten?
Vieles, was Sie gleich lesen, soll die Infrastruktur dafür schaffen.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen einige Bereiche vor, wo Ihre Privatsphäre bedroht ist.
Seite 4 (Links, Innen)
Graphik: Kamera
[Text]
INDECT
Dieses und andere EU-Forschungsprojekte im Bereich der Sicherheitstechnologie lassen in Europa Überwachungswerkzeuge entstehen, von denen man bereits weiß, dass sie hier aus juristischen Gründen nicht eingesetzt werden dürfen. Die große Gefahr ist allerdings, dass die rechtlichen Grundlagen dafür über die EU geschaffen werden, so dass die hohen deutschen Standards ausgehebelt werden - so wie das bereits in anderen Fällen passiert ist.
Ein Szenario: Stellen Sie sich vor, Sie geben an einer Bushaltestelle einer fremden Person Feuer für eine Zigarette. Dies beobachtet eine Kamera. Der Computer findet ihr Verhalten auffällig, weil die Person etwas merkwürdig aussieht. Daher schickt er eine Kameradrohne los, die ihnen folgt. Diese wiederum kann einen Polizisten herbeirufen. Soweit reichte nicht mal die Phantasie von George Orwell.
Durch INDECT entsteht Technologie, die menschliches Verhalten analysiert, und daraus Maßnahmen einleitet. Mit Pech landet man so wegen einer alltäglichen Handlung in einer Gefährderdatei.
Videoüberwachung
Mittlerweile hat die Kameradichte in manchen Gebieten im öffentlichen Raum erschreckende Ausmaße angenommen. Dabei dient diese Maßnahme nur der „gefühlten Sicherheit“: Es werden keine Straftaten verhindert, sondern ein nicht vorhandener Schutz vor Straftaten vorgegaukelt. Das stellt eine Verschlechterung dar, weil Passanten sich wegen der Kameras auf das Auftauchen der Polizei verlassen, statt zu helfen. Dazu besteht die Gefahr, dass durch die Einführung der automatischen Gesichtserkennung Bewegungsprofile aller Passanten erstellt werden können.
Seite 5 (Mitte, Innen)
Graphik: Telefon und Kabel
[Text]
Vorratsdatenspeicherung:
Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon einmal ein Gesetz zu dieser Protokollierung aller Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt hat, wollen viele Politiker und Ermittlungsbehörden dieses Überwachungswerkzeug erneut einführen. Dabei gibt es mehrere wissenschaftliche Arbeiten, welche die Unwirksamkeit solcher Datensammlungen für die Verfolgung schwerer Straftaten oder Terrorbekämpfung festgestellt haben, Die Daten aller Bürger zu speichern, alle Menschen zu verdächtigen, ohne Grund, dies lehnen wir ausdrücklich ab. Solche Datensammlungen öffnen Missbrauch Tür und Tor.
Sicherheitsgesetze
BKA-Gesetz, Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und weitere Gesetze stellen zusammen mit den verschiedenen Terrorabwehrzentren und Sicherheitsbehörden inzwischen einen unüberschaubaren Apparat dar, der trotzdem oder vielleicht gerade wegen seiner Unübersichtlichkeit des öfteren versagt hat. Nicht zuletzt der NSU-Fall zeigt, wie verfehlte Sicherheitspolitik Täter schützt und für massive Unsicherheit sorgt. Gesetzgeber und Ministerien sind hier dringend gefordert, alle Bereiche seriös und ergebnisoffen zu prüfen, und anschließend nicht Funktionierendes zu verbessern und Nutzloses bzw. Überflüssiges abzuschaffen.
Seite 6 (Rechts, Innen)
Graphik: Trojanisches Pferd, besser vielleicht was mit Social Media Bezug
[Text]
Beschäftigtendatenschutz:
Trotz der vielen Vorfälle von unmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz in den letzten Jahren ist bislang noch keine Verbesserung der Gesetzeslage zum Arbeitnehmerdatenschutz erfolgt.
Im Gegenteil:
Die bisherigen Vorschläge stellten Rückschritte dar und mussten auf öffentlichen Druck zurückgezogen werden. Und Unternehmensverbände und andere Gruppen versuchen, wachsweiche Formulierungen und vielfältige Ausnahmeregeln durchzusetzen, so dass die großen Skandale der Vergangenheit künftig legale Praxis wären. Eine seriöse und wirksame Gesetzesgrundlage zum Schutz von Beschäftigten vor Überwachung und Weitergabe ihrer Daten ist überfällig.
Soziale Netzwerke
Die Betreiber der großen sozialen Netzwerke verdienen ihr Geld mit der Vermarktung der Daten ihrer Nutzer. Oft wird dabei geltendes deutsches und europäisches Datenschutzrecht verletzt, was aus juristischen Gründen derzeit nicht verfolgt werden kann. Hier ist zum einen die Politik gefordert, klare Verbesserungen vorzunehmen. Zum anderen sollte auch jeder einzelne Nutzer dieser Netzwerke vorsichtig und zurückhaltend bei der Preisgabe seiner sowie der Daten anderer sein. Denn das Internet vergisst nicht!
Schlagworte nach denen Sie im Internet suchen können:
VDS,Vorratsdatenspeicherung, EU-Datenschutzrichtlinie, Bundestrojaner, Privacy-by-Design, Unschuldsvermutung, Peter Schaar, BKA-Gesetz, Gesundheitskarte, ELENA, eGovernment, PNR, Fluggastdaten, SWIFT-Abkommen, Gesichtserkennung, Klarnamenzwang, INDECT, Rasterfahndung, Datenschutzbeauftragter, Biometrie, Rabattsysteme, Kundenkarten
und hier sind die Grafiken des Flyers aus Köln, hatte ich am Freitag drum gebeten, ich kann kein layout mehr organisieren.
[Flyerende]
***** Nächstes Treffen Mi 20.02.13 *****
Wann: Mittwoch 19 Uhr
Wo: - CCCHH, Humboldtstraße 53-55
***** Treffen Mi 20.02.13 *****
Teilnehmer:
* sonja (AnonHH)
* Dietmar (Piraten, ccchh)
* Moritz (Gruene, ccchh)
* Robin (AnonHH)
* Aksel (Gruene)
* Kai (AK VOrrat)
* mc.fly (ccc)
Flyer:
- stetig Weiterentwickeln, bereit zum Druck halten
- passende/akzeptable Druck-Firmen suchen und mit wichtigen Angaben (Kosten, Bestellzeit) notieren
mein Vorschlag Weiterentwicklung: Anordnung der logos, von der hübschheithalber anon,ccc, akv, und um rein logostilistisch fortzufahren PP, B90G, DIE LINKE 8-)
Ziel: Freigabe dieses Flyers innerhalb 7-10 Tagen